Was ist eine Studienplatzklage?

Was ist eine Studienplatzklage?

Unter einer „Studienplatzklage“ versteht man ein gerichtliches Verfahren, durch das verdeckte, zusätzliche Studienplätze an einer Hochschule ermittelt werden können. Mit Hilfe eines Eilantrags beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht lassen sich die Kapazitätsberechnungen der Universität oder Fachhochschule rechtlich überprüfen. Oft finden die Gerichte mit anwaltlicher Hilfe weitere Studienplätze, die nur derjenige erhält, der gegen die Hochschule geklagt hat. Die Studienplatzklage ist somit ein rechtliches Mittel, einen Studienplatz im gewünschten Studiengang zu erhalten und letztlich damit seinem Berufswunsch näher zu kommen.

 

Rechtliche Hintergründe

Eine Studienplatzklage kann nur deshalb funktionieren, weil die Universitäten und Hochschulen sich nicht frei aussuchen dürfen, wie viele Studenten sie in einem bestimmten Studiengang zulassen. Hintergrund hierfür ist das Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz: Wenn eine staatliche Hochschule einen Studienbewerber ablehnt, obwohl er grundsätzlich für das Studium geeignet wäre, greift sie in das Grundrecht des Bewerbers ein. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1972 entschieden, dass ein derartiger Eingriff nur dann zulässig ist, wenn

  • die Hochschule ihre Aufnahmekapazität für den Studiengang korrekt ermittelt hat,
  • diese Aufnahmekapazität auch tatsächlich voll ausschöpft und
  • die Verteilung der Studienplätze nach einem sachgerechten System erfolgt.

Das Verteilungssystem, also das Auswahlverfahren lässt sich nur in Einzelfällen angreifen, jedoch geschehen bei der Berechnung der Kapazität eines Studiengangs immer wieder Fehler.

 

Schwierigkeiten bei der Kapazitätsberechnung

Fehler bei der Erstellung der Kapazitätsberechnung passieren vor allem deswegen, weil die Berechnungen äußerst umfangreich und komplex sind. Es geht um die Frage des Betreuungsaufwands, den ein Student in einem bestimmten Studiengang im Durchschnitt verursacht, um Lehrdeputate und Lehrermäßigungen aller Dozenten, um den Import und Export von Lehrveranstaltungen in oder aus anderen Studiengängen, um den so genannten Schwundfaktor, der darstellt, wie viele Studenten im Laufe eines Studiums aus dem Studiengang ausscheiden und, und, und. Hinzu kommt, dass die Universitäten und Fachhochschulen diese Kapazitätsberechnungen für jeden Studiengang jedes Jahr neu erstellen müssen. Jedes Jahr birgt somit ein neues Fehlerrisiko. 

 

Verfahrensrechtliche Vorteile

Darüber hinaus hat der Studienplatzkläger gegenüber der Hochschule einen verfahrensrechtlichen Vorteil: Die Hochschule muss nachweisen und beweisen, dass sie die Aufnahmekapazität für den begehrten Studiengang richtig berechnet und voll ausgeschöpft hat. Für den Anfang genügt es bei einer Studienplatzklage vorzutragen, die Uni oder Fachhochschule habe noch Platz. Dann ist die Hochschule am Zug und muss sämtliche Berechnungsunterlagen vorlegen und erläutern. Das ist durchaus ein erheblicher Aufwand für die Hochschulen, dem sie oft aus dem Weg gehen möchten.

 

Der Zulassungsvergleich

Aus diesem Grund lassen sich viele Studienplatzklage mit einem Vergleich beenden: Der Studienplatzkläger erhält den gewünschten Studienplatz – und zwar sofort. Er muss dafür das Gerichtsverfahren zurücknehmen und die Kosten des Verfahrens tragen. In vielen Fällen lässt sich auf diese Weise sogar ein Platz im Wunschstudium durch die Studienplatzklage erreichen, obwohl die Kapazitätsberechnung möglicherweise doch keine Fehler enthielt. Gerade bei „kleinen“ Studiengängen geschieht das sogar relativ häufig. Fragen Sie uns gerne, wie wir die Erfolgschancen für Ihr Wunschstudium einschätzen!

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