TEILNAHMERECHTE

Das Teilnahmerecht an Lehrveranstaltungen des eigenen Studiums – Wahlpflichtmodule und „zu volle“ Seminare

Wer eingeschriebener Student in einem bestimmten Studiengang ist, darf grundsätzlich alle Module und Lehrveranstaltungen in diesem Studiengang besuchen und an den zugehörigen Prüfungen teilnehmen. Eine Einschränkung durch die Hochschule kann nur durch Satzung (Studienordnung oder Prüfungsordnung) erfolgen und ist selten rechtmäßig.

 

Angebotene Veranstaltungen müssen durchgeführt werden

Zunächst gilt: Wenn eine Veranstaltung dem Studienplan oder der Studienordnung zufolge angeboten wird, muss sie auch stattfinden. Ein „Mindestquorum“, also eine bestimmte Teilnehmerzahl, die mindestes erfüllt werden muss, ist in aller Regel rechtswidrig. Die Studenten haben einen Teilhabeanspruch unmittelbar aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz und Einschränkungen bedürfen einer hinreichenden Rechtfertigung. Dass der betroffene Dozent keine Lust hat, ein Seminar oder eine Vorlesung nur für zwei Personen zu halten, ist menschlich nachvollziehbar. Rechtlich betrachtet genügt das aber nicht, um eine lehrplanmäßige Veranstaltung schlicht ausfallen zu lassen.

 

Begrenzungen der Teilnehmerzahl

Häufiger tritt der Fall auf, dass eine Veranstaltung stattfindet, es aber – angeblich – zu wenig Plätze für alle Studierenden gibt. In solchen Fällen werden die zurückgewiesenen Studenten entweder auf das nächste Semester verwiesen oder, im Fall von Wahlfächern oder Wahlpflichtmodulen, sie müssen ein anderes Modul oder Fach wählen. Auch hier gilt das zuvor Beschriebene: Jeder Student hat ein Teilnahmerecht an den Lehrveranstaltungen und Modulen, die nach der Studien- und Prüfungsordnung angeboten werden. Einschränkungen sind in aller Regel rechtswidrig, denn auch in solchen Fällen muss man hervorheben: Es mag nachvollziehbar sein, dass ein Dozent ein Seminar lieber nur mit zwanzig Teilnehmern als mit fünfzig Studierenden durchführen möchte. Einen Rechtsgrund für eine kapazitäre Beschränkung stellt dies aber nicht dar.

 

Rechtlich zulässige Einschränkungen

Klar ist allerdings auch: Wenn es zwingende Gründe für die Einschränkung der Teilnehmer an einer Lehrveranstaltung gibt, können die Begrenzungen auch rechtmäßig sein. Wenn in einem Seminar beispielsweise eine Gruppenübung für fünf Personen besprochen, erarbeitet und nachgestellt werden soll, ist es nicht zu beanstanden, als Mindestteilnehmerzahl fünf Studenten festzusetzen. Ebenso kann eine Begrenzung nach oben hin sachlich gerechtfertigt sein, wenn die tatsächliche, räumliche Kapazität nicht mehr hergibt: Wenn z.B. in einer praktischen Übung jeder Studierende an einem Laborplatz forschen soll und de facto nur dreißig Laborplätze vorhanden sind, ist eine Beschränkung der Teilnehmerzahl auf dreißig Personen gerechtfertigt. Wichtig ist hierbei allerdings, dass die Begrenzungsmöglichkeit in der Studien- und Prüfungsordnung verankert sein muss und dass die Verteilung der vorhandenen Plätze nach sachgerechten Kriterien erfolgt. 

 

Sonderfall Aufbaumodul

In einem weiteren Sonderfall mag die Begrenzung der Teilnehmer auch für Studenten des zugehörigen Studiengangs rechtmäßig sein: Bei Modulen oder Fächern, die auf einem anderen Modul oder Fach aus dem Studium aufbauen, ist es zulässig, die Teilnehmer für dieses Aufbaumodul auf die Studenten zu beschränken, die das vorangegangene Basismodul bereits erfolgreich absolviert haben. Allerdings muss auch in diesen Fällen die Begrenzung in der Studien- und Prüfungsordnung festgeschrieben werden.