RÜGEPFLICHT

Die Rügepflicht des Prüflings – Was ist bei Störungen im Prüfungsablauf zu beachten?

Wenn es bei einer Prüfung zu Störungen oder Unregelmäßigkeiten kommt, muss man diese Beeinträchtigung rügen, um rechtlich keine Nachteile zu erleiden. Zwar ist es grundsätzlich Aufgabe der Prüfungsbehörde, für einen geordneten Prüfungsablauf von der Ladung bis zur Leistungserbringung zu sorgen. Allerdings muss ein Prüfling sich explizit auf diese Störungen berufen, wenn er sie bemerkt oder hätte bemerken müssen. Hintergrund hierfür ist einerseits, dass sich ein Prüfling nicht in Kenntnis eines Mangels einer Prüfung unterziehen soll, die er dann wegen dieses Mangels angreifen kann (man spricht vom „Erschleichen eines weiteren Prüfungsversuchs“). Andererseits soll der Prüfungsbehörde durch die Rüge die Möglichkeit zur Abhilfe gegeben werden. Bei der Rüge passieren sehr oft Fehler – wir beraten Sie gerne, was Sie zu tun haben!

 

Erfasste Umstände

Zu den Umständen, die von einem Prüfling zu rügen sind, zählen alle äußeren Störungen oder Unregelmäßigkeiten, die sich entweder bereits im Vorfeld der Prüfung zeigen oder die während der Leistungserbringung einer Prüfung, beispielsweise im Prüfungsraum, ereignen. Hierzu gehört z. B. Baulärm durch eine nahegelegene Baustelle oder Zeitverlust, weil eine Seite der Aufgabenstellung fehlt. Aber auch eine zu kurze Ladungsfrist oder die Befangenheit eines Prüfers sind vom Prüfling zu rügen. Ebenso ist vom Prüfling zu rügen, wenn er bereits Störungen angezeigt hat (z.B. Baulärm), die Prüfungsbehörde aber keine ausreichende Abhilfe geschaffen hat.

 

Die Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge

Wenn in diesem Kontext von der „Rügepflicht“ des Prüflings gesprochen wird, ist das nicht ganz zutreffend. Genau genommen ist es eine „Rügeobliegenheit“, die der Prüfling zu beachten hat, denn: Er begehrt keinerlei Pflichtverletzung, hat keinerlei Schadensersatzforderungen oder sonstige Sanktionen zu befürchten, wenn er eine Störung nicht rügt. Nur: Wenn der Prüfling seiner Obliegenheit nicht nachkommt, kann er sich nicht im Nachhinein auf die Störung berufen, wenn er der Meinung ist, dass die Störung ursächlich für ein schlechtes Prüfungsergebnis gewesen ist. Zudem muss die Rüge stets unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern vorgebracht und zu Protokoll gebracht werden. Dies bedeutet in der Praxis, dass Fehler im Prüfungsablauf in aller Regel sofort gerügt werden müssen. 

 

Zumutbarkeit

Wichtig ist allerdings, dass von einem Prüfling nur dann erwartet werden darf, dass er fehlerhafte Umstände rügt, wenn ihm die Rüge nach den Umständen des Einzelfalls auch zumutbar ist. Wenn sich z.B. während einer mündlichen Prüfung zeigt, dass ein Prüfer befangen ist, dürfte es niemandem zuzumuten sein, noch im Prüfungsgespräch aufzustehen und zu Protokoll zu geben: „Ich halte Sie für befangen“. Hier genügt es, wenn die Rüge im Nachhinein vorgebracht wird. 

 

Kenntnis der Prüfungsordnung

Nicht selten hören wir von Prüflingen die Aussage: „Aber ich wusste gar nicht, dass XYZ in der Prüfungsordnung steht.“ Leider genügt dieser Umstand nicht, um von der Rügepflicht (besser: der Rügeobliegenheit) befreit zu werden. Denn die Verwaltungsgerichte in Deutschland vertreten die Auffassung, dass ein Prüfling – erst recht ein angehender Akademiker in einem Studium – seine Prüfungsordnung zu kennen hat. Ist das nicht der Fall, braucht der Prüfling erneut nicht mit Sanktionen zu rechnen, allerdings kann er sich dann auch nicht auf seine Unwissenheit berufen.

 

Offensichtliche Mängel

Es gibt eine wichtige Ausnahme von der Rügepflicht des Prüflings: Wenn der Fehler im Prüfungsverfahren derart gravierend und offensichtlich ist, dass es die Prüfungsbehörde ohne Zweifel auch ohne die Rüge des Prüflings hätte erkennen können, braucht der Prüfling diesen Umstand nicht mehr zu rügen. In der Praxis sind diese Fälle allerdings selten: Das bekannteste Beispiel aus der Rechtsprechung betraf eine Prüfung, bei der es im Prüfungsraum so kalt war, dass die Aufsicht den Prüflingen gesagt hatte, sie sollen ihre Wintermäntel während der Klausur anbehalten. In diesem Ausnahmefall mussten die Prüflinge diesen offenkundigen Verfahrensfehler nicht rügen, um sich später noch auf die Rechtswidrigkeit