PRÜFUNGSANFECHTUNG

Die Prüfungsanfechtung – rechtliche Möglichkeiten bei Nichtbestehen und endgültig nicht bestandenen Prüfungen

Wer bei einer Prüfung durchgefallen ist oder gar den letzten Versuch nicht bestanden hat, steht oft vor weitreichenden Konsequenzen. Zumindest ist die Prüfung zu wiederholen. Wenn nun aber bereits der letzte Prüfungsversuch absolviert wurde, geht es in aller Regel um die berufliche Zukunft, da das endgültige Nichtbestehen das Ende des Studiums oder der Ausbildung zur Folge hat. Daher ist eine Prüfungsanfechtung oft ratsam – in der Regel mit dem Ziel, einen weiteren Prüfungsversuch zu erhalten.

 

„Prüfung“ – was ist das?

Als „Prüfung“ kann man im rechtlichen Sinne jede Art der Leistungserbringung bezeichnen, die von einer oder mehreren Personen bewertet wird. Hierunter fallen also Modulprüfungen, Leistungsnachweise, Klausuren, mündliche Prüfungen, Hausarbeiten oder die Bachelor- und Masterarbeit im Studium, Eignungsprüfungen und Zugangsprüfungen für eine bestimmte Ausbildung oder einen speziellen Studiengang, aber auch Klassenarbeiten und die „sonstige Mitarbeit“ in der Schule. Sofern das berufliche Fortkommen oder die Fortsetzung des Studiums oder einer (z.B. schulischen) Ausbildung von der Prüfung abhängt, spricht man von so genannten „berufsbezogenen Prüfungen“. Diese Prüfungen können immer das Grundrecht des Prüflings auf freie Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 GG einschränken. Deshalb sind solche Prüfungen und ihre Bewertungen immer rechtlich überprüfbar.

 

Bewertungsspielraum und Bewertungsfehler

Gegen die Bewertung einer Prüfung mit dem Ziel vorzugehen, später eine bessere Note für dieselbe Prüfung zu erhalten, ist sehr schwierig. Denn die Prüfer haben bei einer Prüfung einen Bewertungsspielraum, dem alle so genannten „prüfungsspezifischen Wertungen“ unterfallen. Hierunter kann man alle Einschätzungen verstehen, die einen wertenden Charakter haben, z.B.

  • ob die Prüfungsleistung gut, ordentlich, ausreichend oder schlecht gewesen ist,
  • wie schwierig die Prüfung war (Schwierigkeitsgrad der Aufgaben),
  • wie strukturiert die Leistung ist,
  • inwiefern Fehler und Folgefehler gewichtet und bewertet werden oder
  • welchen Gesamteindruck die Prüfung hinterlässt.

Allerdings muss der Prüfer seine Bewertung nachvollziehbar begründen, eine reine Punktevergabe reicht nicht aus. Wenn die Begründung nicht nachvollziehbar ist oder der Prüfer einer fachlichen Fehleinschätzung unterliegt, liegt möglicherweise ein Bewertungsfehler vor. Werden anschließend mögliche Bewertungsfehler entdeckt, muss der Prüfer seine Bewertung überdenken (das sog. „Überdenkungsverfahren“). Allerdings bleibt es immer bei einer Neubewertung durch denselben Prüfer. Sollte eine Prüfung also tatsächlich völlig „danebengegangen“ sein, hilft ein inhaltlicher Angriff auf die Bewertung der Prüfer nur sehr selten weiter.

 

Das Prüfungsverfahren und Verfahrensfehler

Aus diesen Gründen muss hingegen das Prüfungsverfahren immer formal korrekt ablaufen. Daher wird Verfahrensfehlern bei einer Prüfung in der Rechtsprechung erhebliches Gewicht beigemessen. Das Prüfungsverfahren umfasst den vollständigen formalen Ablauf einer Prüfung, angefangen bei der Bestimmung und Bestellung der Prüfer über die Aufgabenauswahl bis hin zur tatsächlichen Prüfungserbringung, z.B. also der Zeit, in welcher man eine Klausur schreibt. Verfahrensfehler passieren relativ häufig, insbesondere bei Hochschulprüfungen. Da solche Fehler, die der Prüfling mitbekommt, allerdings von ihm gerügt werden müssen, kommt es vor allem auf Verfahrensfehler an, die verwaltungsintern bei der Prüfungsbehörde (z.B. der Hochschule) geschehen oder die erst im Nachgang aufgedeckt werden. Oft geschehen Verfahrensfehler bei der konkreten Bestimmung eines Prüfers oder bereits bei der Aufgabenstellung. Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren (multiple choice) sind nur selten rechtmäßig ausgestaltet. Auch eine unsachliche Bewertung (z.B. durch beleidigende Randbemerkungen) ist rechtswidrig, der Prüfer ist in diesen Fällen womöglich befangen. Das Aufspüren von Verfahrensfehlern ist oft die wahre Herausforderung bei Prüfungsrechtsstreitigkeiten – eine der wir uns gern und oft erfolgreich annehmen.

 

Rechtliche Schritte

Bei einer Prüfungsanfechtung gibt es mehrere Möglichkeiten, dem Prüfling mit rechtlichen Mitteln zu helfen.

 

Widerspruch und Klage

Zunächst muss gegen die Prüfungsentscheidung Widerspruch eingelegt oder (in seltenen Fällen) Klage erhoben werden. In diesen förmlichen Verfahren erhält man umfangreich Akteneinsicht und hat die Möglichkeit, Verfahrensfehler und Bewertungsfehler vorzubringen. Anschließend muss man Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben, um sein Recht durchzusetzen, sollte das Widerspruchsverfahren erfolglos verlaufen.

 

Gerichtlicher Eilantrag

Ein Widerspruchsverfahren kann oft mehrere Monate dauern, ein verwaltungsgerichtliches Klageverfahren gut und gerne ein bis zwei Jahre. Für einen Prüfling, der eine Prüfung noch mal wiederholen möchte, ist das ein sehr langer Zeitraum. Um das Prüfungswissen nicht für die gesamte Verfahrensdauer aufrecht und aktuell halten zu müssen, gibt es daher die Möglichkeit, mit Hilfe eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens einen vorläufigen erneuten Prüfungsversuch zu erstreiten. Hierbei ist der Vorteil, dass man eine schnellere gerichtliche Einschätzung erhält, die oft dazu führen kann, dass der Rechtstreit rasch mit einem Vergleich beendet werden kann.