ORDNUNGSMASSNAHMEN

Ordnungsmaßnahmen und erzieherische Einwirkungen – vom Nachsitzen bis zum Schulverweis

Wenn Schülerinnen und Schüler sich nicht an die Regeln halten, die in der Schule und im Klassenverband herrschen, kann die Schule mit einer Reihe von Maßnahmen auf sie einwirken. Hierbei unterscheidet man grundsätzlich zwei Arten von Maßnahmen: Die so genannten „erzieherischen Einwirkungen“ auf der einen Seite, die vor allem der Erziehung der Schüler dienen sollen, und klassische Ordnungsmaßnahmen auf der anderen Seite, bei denen der sanktionierende Charakter mehr im Vordergrund steht.

 

Erzieherische Einwirkungen

Unter erzieherischen Einwirkungen versteht man diejenigen pädagogischen Mittel, die von den Lehrkräften an einer Schule genutzt werden können, um Schülerinnen und Schülern, die sich eine „kleine“ Pflichtverletzung zu Schulden kommen lassen, ihr Fehlverhalten vor Augen zu führen. Hierzu gehören bereits die Ermahnung oder ein erzieherisches Gespräch mit dem betroffenen Schüler. Aber auch kleinere Sanktionen, wie z.B. ein einmaliges Nachsitzen oder die Einteilung zum Tafelputzdienst fallen hierunter. Erzieherische Einwirkungen greifen somit nur in sehr geringem Umfang in die Rechte des Schülers ein, müssen daher auch nicht schriftlich verkündet oder begründet werden und können auch nicht im Wege eines Widerspruchs angegriffen werden.

 

Ordnungsmaßnahmen

Ordnungsmaßnahmen hingegen greifen zum Teil deutlich stärker in die Rechte des Schülers und auch der Eltern ein. Sie reichen von einem förmlichen Brief („schriftlicher Verweis“) bis hin zum Ausschluss von allen staatlichen Schulen. Ordnungsmaßnahmen müssen daher auch gegenüber den Eltern des betroffenen Schülers schriftlich begründet werden, zudem ist in der Regel eine Anhörung im Vorfeld erforderlich. Welche Sanktionen als Ordnungsmaßnahmen zulässig sind ist in den Schulgesetzen der einzelnen Bundesländer geregelt. Typische Beispiel für Ordnungsmaßnahmen sind die Versetzung in eine Parallelklasse, der Ausschluss vom Unterricht (oder einer Klassenfahrt) für mehrere Tage oder die Androhung der Entlassung von der Schule.

 

Verhältnismäßigkeit

Wenn Ordnungsmaßnahmen verhängt werden sollen, muss die Schule immer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Das bedeutet, dass die angewandte Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, um das Fehlverhalten zu sanktionieren. Insbesondere darf kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Verfügung stehen. Hierbei ist zu beachten, dass Ordnungsmaßnahmen in der Regel in einem Stufenverhältnis zueinander stehen: Wenn nicht eine besonders schwere Pflichtverletzung vorliegt (z. B. eine körperliche Auseinandersetzung mit Waffen, Drogenkonsum) dürfen keine Stufen übersprungen werden. Insbesondere eine Entlassung von der Schule ohne vorherige Androhung ist nur in sehr seltenen Fällen rechtlich zulässig.

 

Rechtliche Möglichkeiten

Ordnungsmaßnahmen sind Verwaltungsakte. Somit kann man sie mit Widerspruch und notfalls mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht angreifen. Hierbei wird die Rechtmäßigkeit der Maßnahme überprüft. Sollte Eile geboten sein – wie beim kurzfristigen Ausschluss von der Klassenfahrt – lässt sich eine Ordnungsmaßnahme auch mit Hilfe eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens angreifen. Sprechen Sie uns einfach an – wir helfen Ihnen, wenn Ihr Kind betroffen ist!