Angaben auf Attest müssen aussagekräftig sein

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 16.5.2019 – 2 LB 369/19) nochmals seine ständige Rechtsprechung bestätigt, dass ein Prüfling, der sich krankheitsbedingt von einer Prüfung abmelden möchte, ein hinreichend aussagekräftiges Attest vorlegen muss. Das OVG hebt hervor, dass die Prüfungsbehörde – und nicht der Arzt – darüber zu entscheiden hat, ob eine Prüfungsunfähigkeit im rechtlichen Sinne vorliegt. Daher muss das Attest aussagekräftige Befundtatsachen enthalten. Hierauf kann nur im Ausnahmefall verzichtet werden – nämlich dann, wenn sich bereits aus der Diagnose einer akuten Krankheit die Prüfungsunfähigkeit ohne Weiteres ergibt.

Anerkennung einer erbrachten Prüfungsleistung

In einem außergerichtlichen Verfahren gegen die Hochschule Osnabrück wandte sich eine Studierende an Herrn RA Dr. Verenkotte, da eine von ihr erbrachte Prüfungsleistung wegen angeblicher Formfehler bei der Anmeldung nicht anerkannt wurde. Nach Intervention durch Herrn Dr. Verenkotte lenkte die Hochschule ein, sodass die Mandantin ihr Studium nun erfolgreich abschließen kann.

Exmatrikulation wegen schwerer Täuschung verhindert

Einem Studenten an der Bergischen Universität Wuppertal waren bei der Anfertigung seiner Master-Thesis schwere handwerkliche Mängel unterlaufen. Aufgrund einer Reihe von Zitierfehlern stufte die Uni dies als Täuschungsversuch ein. Da die Arbeit zahlreiche solche Fehler aufwies, drohte die Exmatrikulation aufgrund eines schweren Täuschungsversuchs. Herr Rechtsanwalt Dr. Verenkotte konnte nach Durchsicht der Unterlagen die Universität davon überzeugen, dass es sich lediglich um einen minder schweren Fall einer Täuschung handeln dürfte, sodass die Exmatrikulation abgewendet werden konnte. Der Mandant konnte somit seine Master-Thesis ein zweites Mal schreiben.

Vorläufiger Prüfungsversuch bestanden und anerkannt

Nachdem eine Mandantin von Herrn RA Dr. Verenkotte einen dritten und somit letzten Prüfungsversuch an der Hochschule Rhein-Waal nicht bestanden hatte, wurde zunächst im Widerspruchs- und anschließend im Klageverfahren um die Rechtmäßigkeit der Prüfung gestritten. Insbesondere standen vorgegebene „correcting sheets“ und eine nicht hinreichende Begründung der Prüfungsbewertung zur Diskussion. Die Klägerin durfte vorläufig an einem weiteren Prüfungsversuch teilnehmen, den sie bestand. Im Anschluss gelang es, einen Vergleich mit der beklagten Hochschule zu schließen, wonach die bestandene Prüfung anerkannt wurde.

 

Bestehen der Meisterprüfung gerichtlich durchgesetzt

Herr RA Dr. Verenkotte wurde in einem bereits laufenden Klageverfahren bezüglich einer Meisterprüfung für das Bäckerhandwerk durch den Kläger mandatiert. Der Kläger hatte eine Ersatzprüfung bei der Handwerkskammer Südwestfalen (endgültig) nicht bestanden, allerdings anschließend den rechtlich vorgesehenen Prüfungsteil an einer anderen Handwerkskammer absolviert und bestanden. Die HWK Südwestfalen wollte diese Ersatzprüfung zunächst nicht anerkennen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung konnte Herr RA Dr. Verenkotte allerdings einen Vergleich erwirken, wonach – gegen Klagerücknahme – dem Kläger das Bestehen der Meisterprüfung durch die Handwerkskammer bescheinigt wurde.

Bessere Note nach Ausbildungsende

In einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main konnte Herr RA Dr. Verenkotte der Klägerin zu einer besseren Abschlussnote ihrer Ausbildung verhelfen. Nach bestandener Prüfung zur Fachwirtin für ambulante medizinische Versorgung mit der Note „ausreichend“ wandte sich die Klägerin an Herrn Dr. Verenkotte, weil bei der Bewertung des mündlich-praktischen Teils der Abschlussprüfung erhebliche Bewertungsfehler von den Prüfern begangen wurden. Nachdem auch das Überdenkungsverfahren von der Landesärztekammer Hessen fehlerhaft durchgeführt wurde, konnte Herr Dr. Verenkotte einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag erwirken, durch welchen die Note der Klägerin auf „befriedigend“ heraufgesetzt wurde.