Begründung der Bewertung einer mündlichen Prüfung

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem von Rechtsanwalt Dr. Philipp Verenkotte geführten Verfahren die Rechte eines Prüflings gestärkt (Beschluss v. 16.7.2020 – 14 B 933/20). Im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens kämpfte ein Prüfling darum, für die Ergebnisse des mündlichen  Teils seiner staatlichen Prüfung zum Physiotherapeuten eine Begründung durch die Fachprüfer zu erhalten. Das Gesundheitsamt der Stadt Köln stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Übersendung der Prüfungsprotokolle hierfür genügen müsse. Das OVG stellte daraufhin – erneut – klar, dass Prüfungsprotokolle keine Bewertungsbegründung darstellen und auch nicht ersetzen. Auf Verlangen des Prüflings müssen die zuständigen Prüfer ihre Bewertung schriftlich begründen.

Angaben auf Attest müssen aussagekräftig sein

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 16.5.2019 – 2 LB 369/19) nochmals seine ständige Rechtsprechung bestätigt, dass ein Prüfling, der sich krankheitsbedingt von einer Prüfung abmelden möchte, ein hinreichend aussagekräftiges Attest vorlegen muss. Das OVG hebt hervor, dass die Prüfungsbehörde – und nicht der Arzt – darüber zu entscheiden hat, ob eine Prüfungsunfähigkeit im rechtlichen Sinne vorliegt. Daher muss das Attest aussagekräftige Befundtatsachen enthalten. Hierauf kann nur im Ausnahmefall verzichtet werden – nämlich dann, wenn sich bereits aus der Diagnose einer akuten Krankheit die Prüfungsunfähigkeit ohne Weiteres ergibt.

Anerkennung einer erbrachten Prüfungsleistung

In einem außergerichtlichen Verfahren gegen die Hochschule Osnabrück wandte sich eine Studierende an Herrn RA Dr. Verenkotte, da eine von ihr erbrachte Prüfungsleistung wegen angeblicher Formfehler bei der Anmeldung nicht anerkannt wurde. Nach Intervention durch Herrn Dr. Verenkotte lenkte die Hochschule ein, sodass die Mandantin ihr Studium nun erfolgreich abschließen kann.

Stattgebender Widerspruchsbescheid: Neuer Prüfungsversuch

Der Mandant hatte im letzten Prüfungsversuch die staatliche Prüfung zum Notfallsanitäter nicht bestanden. Allerdings zeigte sich im Rahmen des Widerspruchsverfahrens, dass die Prüfung verfahrensfehlerhaft durchgeführt wurde. Insbesondere hatten nicht die Personen den Widerspruchsführer geprüft, die dafür als Prüfer vorgesehen waren. Hinzu kam, dass weitere Personen im Rahmen der Notenberatung anwesend waren – auch das ein erheblicher Fehler im Prüfungsverfahren. Nach ausführlicher Widerspruchsbegründung durch Herrn RA Dr. Verenkotte gab die Stadt Münster mit Widerspruchsbescheid unserem Widerspruch statt. Der Mandant konnte die Prüfung – erfolgreich – erneut ablegen.

Neuer Prüfungsversuch dank außergerichtlichem Vergleich

Eine Studentin der Hochschule Rhein-Waal legte persönlich Widerspruch gegen ihr endgültiges Nichtbestehen im Bachelorstudiengang Gender & Diversity ein. Nachdem die Hochschule diesen Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen hatte, wandte sich die Dame an Herrn Rechtsanwalt Dr. Verenkotte, der Klage gegen den Widerspruchsbescheid beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhob. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens wurden eine Reihe möglicher Verfahrensfehler im Prüfungsverfahren diskutiert, sodass Herr Dr. Verenkotte im Ergebnis mithilfe eines außergerichtlichen Vergleichs einen zusätzlichen Prüfungsversuch für seine Mandantin erstreiten konnte. Diese kann ihr Studium nunmehr erfolgreich fortsetzen.

Zusätzlicher Prüfungsversuch in zwei parallelen Verfahren

Gleich zwei Studierende der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen wandten sich an Herrn Rechtsanwalt Dr. Verenkotte, da sie studienbegleitende Prüfung wiederholt und somit endgültig nicht bestanden hatten. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens konnte Her Dr. Verenkotte einen Vergleich dahingehend erwirken, dass beide Studierenden einen neuen Prüfungsversuch erhielten und ihr Studium somit erfolgreich fortsetzen konnten.