Neues Hochschulgesetz in NRW tritt in Kraft

Am 1. Oktober 2019 ist das neue Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfale in Kraft getreten. Relevante Neuregelungen aus Sicht der betroffenen Studierenden und Hochschulen beziehen sich vor allem auf den Studienverlauf: So können die Hochschulen wieder Anwesenheitspflichten in einzelnen Lehrveranstaltungen einführen. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfte gleichwohl im Einzelnen rechtlich zu überprüfen sein, ob dies rechtmäßig erfolgt. Erfahrungen aus anderen Bundeslängern – z.B. Baden-Württemberg – zeigen, dass die Regelungen häufig zu ungenau oder unverhältnismäßig sein können. Ferner sollen Studienverlaufsvereinbarungen getroffen werden können – welche Rechtsfolgen aus diesen Vereinbarungen folgen, dürfte ebenfalls noch durch die Gerichte zu klären sein. Es bleibt folglich spannend. Bei Fragen zum Hochschulgesetz NRW können Sie Herrn RA Dr. Verenkotte jederzeit kontaktieren.

Exmatrikulation wegen Nichtbetreibens des Studiums rechtswidrig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in zweiter Instanz der Klage eines Studierenden stattgegeben, der sich gegen seine Exmatrikulation wandte (Az.: 2 A 1005/18). Der Kläger hatte in seinem Studiengang alle erforderlichen Leistungsnachweise abgelegt und bislang einmal – erfolglos – versucht, die Staatsprüfung abzulegen. Da für den Wiederholungsversuch der Prüfung keine Fristen vorgesehen waren, ließ der Kläger sich hiermit mehrere Jahre Zeit und blieb derweil an der beklagten Universität immatrikuliert. Da in Sachsen eine Exmatrikulation möglich ist, wenn ein Studierender innerhalb von vier Semestern keinen nach der Prüfungsordnung erforderlichen Leistungsnachweis erbracht hat, exmatrikulierte die Universität den Kläger. Das Verwaltungsgericht und ihm folgend das OVG hoben die Exmatrikulation auf, da der Student bereits alle Leistungsnachweise erbracht hatte – die Exmatrikulationsmöglichkeit sanktioniere das Nichtbetreiben des Studiums, nicht aber das Hinauszögern der (Wiederholungs-)Prüfung nach Erbringung sämtlicher Leistungsnachweise.

Änderung der Prüfung trotz nicht verbrauchter Prüfungsversuche

Zwei Studenten an der Bergischen Universität Wuppertal wurden mit der Entscheidung über das endgültige Nichtbestehen in ihrem Studiengang konfrontiert. Sie hatten eine Prüfung drei Mal nicht bestanden, wobei diese Prüfung als Ersatz für eine andere Prüfung angeboten wurde, bei welcher beide Studenten noch einen Prüfungsversuch offen hatten. Im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf konnte Herr Rechtsanwalt Dr. Verenkotte mit Erfolg geltend machen, dass einerseits die Uni den Studierenden noch einen dritten Prüfungsversuch der Ursprungsprüfung hätte einräumen müssen und dass andererseits die „Ersatzprüfung“ laut Prüfungsordnung gar nicht vorgesehen war. Im Ergebnis wurde ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, wonach die beiden Mandanten sogar eine dritte Prüfungsleistung aus einem ähnlichen Modul auf die noch offene Prüfung angerechnet bekamen und somit weiter zu Ende studieren konnten.