Neues Hochschulgesetz in NRW tritt in Kraft

Am 1. Oktober 2019 ist das neue Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfale in Kraft getreten. Relevante Neuregelungen aus Sicht der betroffenen Studierenden und Hochschulen beziehen sich vor allem auf den Studienverlauf: So können die Hochschulen wieder Anwesenheitspflichten in einzelnen Lehrveranstaltungen einführen. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfte gleichwohl im Einzelnen rechtlich zu überprüfen sein, ob dies rechtmäßig erfolgt. Erfahrungen aus anderen Bundeslängern – z.B. Baden-Württemberg – zeigen, dass die Regelungen häufig zu ungenau oder unverhältnismäßig sein können. Ferner sollen Studienverlaufsvereinbarungen getroffen werden können – welche Rechtsfolgen aus diesen Vereinbarungen folgen, dürfte ebenfalls noch durch die Gerichte zu klären sein. Es bleibt folglich spannend. Bei Fragen zum Hochschulgesetz NRW können Sie Herrn RA Dr. Verenkotte jederzeit kontaktieren.

Umstellung von G8 auf G9 in der Kritik

In Nordrhein-Westfalen beginnt ab diesem Schuljahr die Rückkehr von G8 zu G9. Das bedeutet, dass Schüler am Gymnasium ihr Abitur nach Abschluss der Jahrgangsstufe 13 erhalten. Dieser Schritt, der allgemein als eine Entlastung der Schüler wahrgenommen wird, stößt indes auf Kritik: In einem aktuellen Interview mit SPIEGEL online erläutert Bildungsforscher Olaf Köller, warum dieser Schritt aus seiner Sicht ein Schritt in die falsche Richtung ist. Das lesenswerte Interview finden Sie hier.

Anerkennung einer erbrachten Prüfungsleistung

In einem außergerichtlichen Verfahren gegen die Hochschule Osnabrück wandte sich eine Studierende an Herrn RA Dr. Verenkotte, da eine von ihr erbrachte Prüfungsleistung wegen angeblicher Formfehler bei der Anmeldung nicht anerkannt wurde. Nach Intervention durch Herrn Dr. Verenkotte lenkte die Hochschule ein, sodass die Mandantin ihr Studium nun erfolgreich abschließen kann.

Studienplatzklage erfolgreich

Herr RA Dr. Verenkotte konnte für seine Mandantin im Rahmen einer Studienplatzklage einen Zulassungsvergleich an der Hochschule Esslingen schließen. Die Studienplatzklägerin konnte für das Wintersemester 2018/2019 einen Studienplatz im Masterstudiengang Innovationsmanagement erhalten.

Entlassung aus der Schule abgewendet

Ein Schüler in der Oberstufe eines Gymnasiums in Bergneustadt war in eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Mitschüler geraten. Die Schule verfügte daher als Ordnungsmaßnahme die Entlassung von der Schule. Die Eltern des Schülers wandten sich an Herrn Rechtsanwalt Dr. Verenkotte, der gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegte. Da die Schule jedoch die sofortige Vollziehung angeordnet hatte, musste zeitgleich ein gerichtliches Eilverfahren eingeleitet werden. Durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wurde festgestellt, dass die Ordnungsmaßnahme der Schule rechtswidrig sein dürfte. Maßgeblich hierfür war insbesondere, dass der Mandant bislang niemals negativ aufgefallen war und dies sein erstes Vergehen dieser Art war.