Neues Hochschulgesetz in NRW tritt in Kraft

Am 1. Oktober 2019 ist das neue Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfale in Kraft getreten. Relevante Neuregelungen aus Sicht der betroffenen Studierenden und Hochschulen beziehen sich vor allem auf den Studienverlauf: So können die Hochschulen wieder Anwesenheitspflichten in einzelnen Lehrveranstaltungen einführen. Vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfte gleichwohl im Einzelnen rechtlich zu überprüfen sein, ob dies rechtmäßig erfolgt. Erfahrungen aus anderen Bundeslängern – z.B. Baden-Württemberg – zeigen, dass die Regelungen häufig zu ungenau oder unverhältnismäßig sein können. Ferner sollen Studienverlaufsvereinbarungen getroffen werden können – welche Rechtsfolgen aus diesen Vereinbarungen folgen, dürfte ebenfalls noch durch die Gerichte zu klären sein. Es bleibt folglich spannend. Bei Fragen zum Hochschulgesetz NRW können Sie Herrn RA Dr. Verenkotte jederzeit kontaktieren.

Umstellung von G8 auf G9 in der Kritik

In Nordrhein-Westfalen beginnt ab diesem Schuljahr die Rückkehr von G8 zu G9. Das bedeutet, dass Schüler am Gymnasium ihr Abitur nach Abschluss der Jahrgangsstufe 13 erhalten. Dieser Schritt, der allgemein als eine Entlastung der Schüler wahrgenommen wird, stößt indes auf Kritik: In einem aktuellen Interview mit SPIEGEL online erläutert Bildungsforscher Olaf Köller, warum dieser Schritt aus seiner Sicht ein Schritt in die falsche Richtung ist. Das lesenswerte Interview finden Sie hier.

Anerkennung einer erbrachten Prüfungsleistung

In einem außergerichtlichen Verfahren gegen die Hochschule Osnabrück wandte sich eine Studierende an Herrn RA Dr. Verenkotte, da eine von ihr erbrachte Prüfungsleistung wegen angeblicher Formfehler bei der Anmeldung nicht anerkannt wurde. Nach Intervention durch Herrn Dr. Verenkotte lenkte die Hochschule ein, sodass die Mandantin ihr Studium nun erfolgreich abschließen kann.

Neuer Prüfungsversuch dank außergerichtlichem Vergleich

Eine Studentin der Hochschule Rhein-Waal legte persönlich Widerspruch gegen ihr endgültiges Nichtbestehen im Bachelorstudiengang Gender & Diversity ein. Nachdem die Hochschule diesen Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen hatte, wandte sich die Dame an Herrn Rechtsanwalt Dr. Verenkotte, der Klage gegen den Widerspruchsbescheid beim Verwaltungsgericht Düsseldorf erhob. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens wurden eine Reihe möglicher Verfahrensfehler im Prüfungsverfahren diskutiert, sodass Herr Dr. Verenkotte im Ergebnis mithilfe eines außergerichtlichen Vergleichs einen zusätzlichen Prüfungsversuch für seine Mandantin erstreiten konnte. Diese kann ihr Studium nunmehr erfolgreich fortsetzen.

Zusätzlicher Prüfungsversuch in zwei parallelen Verfahren

Gleich zwei Studierende der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen wandten sich an Herrn Rechtsanwalt Dr. Verenkotte, da sie studienbegleitende Prüfung wiederholt und somit endgültig nicht bestanden hatten. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens konnte Her Dr. Verenkotte einen Vergleich dahingehend erwirken, dass beide Studierenden einen neuen Prüfungsversuch erhielten und ihr Studium somit erfolgreich fortsetzen konnten.

Studienplatzklage erfolgreich

Herr RA Dr. Verenkotte konnte für seine Mandantin im Rahmen einer Studienplatzklage einen Zulassungsvergleich an der Hochschule Esslingen schließen. Die Studienplatzklägerin konnte für das Wintersemester 2018/2019 einen Studienplatz im Masterstudiengang Innovationsmanagement erhalten.