Exmatrikulation wegen Nichtbetreibens des Studiums rechtswidrig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in zweiter Instanz der Klage eines Studierenden stattgegeben, der sich gegen seine Exmatrikulation wandte (Az.: 2 A 1005/18). Der Kläger hatte in seinem Studiengang alle erforderlichen Leistungsnachweise abgelegt und bislang einmal – erfolglos – versucht, die Staatsprüfung abzulegen. Da für den Wiederholungsversuch der Prüfung keine Fristen vorgesehen waren, ließ der Kläger sich hiermit mehrere Jahre Zeit und blieb derweil an der beklagten Universität immatrikuliert. Da in Sachsen eine Exmatrikulation möglich ist, wenn ein Studierender innerhalb von vier Semestern keinen nach der Prüfungsordnung erforderlichen Leistungsnachweis erbracht hat, exmatrikulierte die Universität den Kläger. Das Verwaltungsgericht und ihm folgend das OVG hoben die Exmatrikulation auf, da der Student bereits alle Leistungsnachweise erbracht hatte – die Exmatrikulationsmöglichkeit sanktioniere das Nichtbetreiben des Studiums, nicht aber das Hinauszögern der (Wiederholungs-)Prüfung nach Erbringung sämtlicher Leistungsnachweise.

Weitere Teil-Studienplätze im Studiengang Medizin

Mit Beschluss vom 31. Mai 2019 hat das Verwaltungsgericht Halle (Az.: 6 B 330/18 HAL u.a.) die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg verpflichtet, zwei Teil-Studienplätze im Studiengang Humanmedizin unter den Studienplatzklägern zu verlosen. Aufgrund von Mängeln in der Kapazitätsberechnung habe die Universität ihre Kapazität noch nicht erschöpft.

Angaben auf Attest müssen aussagekräftig sein

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 16.5.2019 – 2 LB 369/19) nochmals seine ständige Rechtsprechung bestätigt, dass ein Prüfling, der sich krankheitsbedingt von einer Prüfung abmelden möchte, ein hinreichend aussagekräftiges Attest vorlegen muss. Das OVG hebt hervor, dass die Prüfungsbehörde – und nicht der Arzt – darüber zu entscheiden hat, ob eine Prüfungsunfähigkeit im rechtlichen Sinne vorliegt. Daher muss das Attest aussagekräftige Befundtatsachen enthalten. Hierauf kann nur im Ausnahmefall verzichtet werden – nämlich dann, wenn sich bereits aus der Diagnose einer akuten Krankheit die Prüfungsunfähigkeit ohne Weiteres ergibt.

Neue Teil-Studienplätze im Studiengang Medizin

Mit Entscheidung vom 29.10.2018 (Aktenzeichen: 8 C 176/18 u.a.) hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Sammelbeschluss unter allen Antragstellern 13 vorläufige Teilstudienplätze im Studiengang Humanmedizin verlost. Das Gericht hielt die Kapazitätsberechnung der Universität Göttingen für fehlerhaft, sodass weitere Studienplätze unter den Studienplatzklägern verteilt wurden.

Auswahlverfahren bei der Vergabe von Schulplätzen rechtswidrig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einer Schulplatzklage stattgegeben (Aktenzeichen: 9 S 1896/18). Der Antragstellerin konnte nicht entgegengehalten werden, dass alle Plätze ordnungsgemäß vergeben worden seien, weil das Auswahlverfahren fehlerhaft war. Zwar sei es zulässig, so der VGH, die Vergabe von Schulplätzen (auch) unter Berücksichtigung der Schulwegsituation der Bewerber vorzunehmen. Im konkreten Fall hatte die Schule die Schulwege allerdings nicht nachvollziehbar und einheitlich berechnet. Da das beginnende Schuljahr näher rückte, wurde der Antragstellerin ein Schulplatz zugesprochen.

Vorläufiger neuer Prüfungsversuch aufgrund von Verfahrensfehlern

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einem Prüfling mit einer einstweiligen Anordnung einen vorläufigen neuen Prüfungsversuch an der TU Dortmund zugestanden. Im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens, das Herr Rechtsanwalt Dr. Verenkotte für den Antragsteller führte, kamen eine Reihe möglicher Verfahrensfehler zur Sprache, welche die Rechtswidrigkeit der vorangegangenen Prüfungsversuche indizierten. So waren die Prüfer nicht ordnungsgemäß bestellt, zudem kamen wissenschaftliche Mitarbeiter als Prüfer zum Einsatz, deren Prüfungsbefugnis möglicherweise nur unter besonderen Voraussetzungen gegeben ist. Im Rahmen einer Interessenabwägung beschloss das Verwaltungsgericht, den Antragsteller die Prüfung vorläufig erneut ablegen zu lassen. (Aktenzeichen: 4 L 369/18)