BEFANGENHEIT

Die Befangenheit im Prüfungsrecht – Wann können Prüfer abgelehnt werden und wann müssen sie ausgeschlossen werden?

Wenn ein Prüfer persönliche Vorbehalte gegen einen bestimmten Prüfling hat, darf er ihn nicht (mehr) prüfen. Er gilt dann als „befangen“. Dass eine Person bei uns mal eher auf Anhieb sympathisch wirkt und mal eher nicht, ist menschlich und nachvollziehbar. Ein Prüfer darf indes sich bei der Bewertung einer Prüfungsleistung hiervon nicht leiten lassen und muss weiterhin ergebnisoffenen und fair bewerten. Wenn er aus Voreingenommenheit hierzu nicht mehr in der Lage ist, kann man einen Prüfer wegen der „Besorgnis der Befangenheit“ ablehnen.

 

Beispiele für befangene Prüfer

Die Befangenheit eines Prüfers kann sich aus einer Reihe von Umständen ergeben. Sie liegt vor, wenn begründete Zweifel an einer unvoreingenommenen, sachlichen Bewertung der Prüfungsleistung bestehen. Bei schriftlichen Prüfungen zeigt sie sich in der Regel an unsachlichen und beleidigenden Randbemerkungen („dumm geboren, nichts dazugelernt“), wobei einzelne Entgleisungen nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wohl noch zulässig sind („grauenvoll“, „Erbarmen“). In mündlichen oder praktischen Prüfungen wird ein befangener Prüfer im Umgang mit dem Prüfling erkennbar. Auch hier sind beleidigende oder diskriminierende Äußerungen die stärksten Indizien für eine Befangenheit. Unerheblich ist hierbei, ob die Abwertung konkret die Person des Prüflings betrifft („die Klamotten, die Sie heute tragen, würde ich schön in die Tonne kloppen“) oder ob sie sich auf eine Personengruppe bezieht, welcher der Prüfling angehört (z.B. „von einer Frau hätte ich auch nichts Besseres erwartet“).

 

Rügeobliegenheit und Nachweisprobleme

Aus Sicht des Prüflings ist es mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, eine vermutete Befangenheit eines Prüfers auch nachweisen zu können. Die Rechtsprechung geht bei Entscheidungen über derartige Fälle stets vom Bild eines unvoreingenommenen, pflichtbewussten und neutralen Prüfers aus. Es bedarf daher schon erheblicher, gerichtsfest nachweisbarer Umstände, um eine Befangenheit wirksam geltend machen zu können. Zeugen können hier helfen, ebenso ablehnende oder gar beleidigende E-Mails oder sonstige Nachrichten des Prüfers. Sobald der Prüfling meint nachweisen zu können, dass der Prüfer befangen ist, muss er ihn unverzüglich gegenüber der Prüfungsbehörde (zumeist der Prüfungsausschuss oder das Prüfungsamt) ablehnen. Wenn der Prüfer dann trotzdem die Prüfung abnimmt, muss man als Prüfling unbedingt einen „rechtlichen Vorbehalt“ erklären. Mit diesem teilt man mit, dass man die Prüfung nur unter dem Vorbehalt einer späteren rechtlichen Überprüfung ablegt. Hier geschehen leider oft Fehler auf Seiten des Prüflings – kontaktieren Sie uns gerne hierzu, wir helfen Ihnen, diese Fehler zu vermeiden.

 

Ausgeschlossene Personen

Zuletzt gibt es eine Reihe von Personen, die von Gesetzes wegen nicht an einem Prüfungsverfahren beteiligt werden dürfen. Diese Personen sind ausdrücklich in § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) aufgezählt. Insbesondere darf ein naher Verwandter des Prüflings diesen nicht prüfen. Allerdings gilt dieser Ausschluss auch für etwaige Verwandtschaftsverhältnisse oder nahe Beziehungen zwischen den Prüfern. So ist es unzulässig, wenn der Zweitprüfer einer schriftlichen oder mündlichen Prüfung der Ehegatte des Erstprüfers ist. An dieser Stelle geschehen durchaus häufiger Fehler, als man zunächst vermuten mag.