ANWESENHEITSPFLICHTEN

Die Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen – was darf eine Hochschule von ihren Studenten verlangen und was nicht?

Eine Hochschule darf ihre Studierenden nur in Ausnahmefällen zu einer Teilnahme an Lehrveranstaltungen zwingen. Eine Anwesenheitspflicht ist in vielen Fällen rechtswidrig. Das liegt zum Teil an konkreten gesetzlichen Verboten (wie in Nordrhein-Westfalen), zum Teil aber auch an der konkreten Ausgestaltung der Anwesenheitspflicht, die nur selten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

 

Unverhältnismäßige Anwesenheitspflichten

Teilweise ist das Verbot von Anwesenheitspflichten ausdrücklich normiert. Das Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen erlaubt Anwesenheitspflichten ausdrücklich nur für eine sehr begrenzte Art von Lehrveranstaltungen. Aber auch ohne ausdrückliche Regelung ist es für eine Hochschule in der Regel nicht möglich, die Studenten zur Anwesenheit in Lehrveranstaltungen zu zwingen. Eine bemerkenswerte Entscheidungaus Baden-Württemberg aus dem Jahr 2017 verdeutlicht das Problem: Der Verwaltungsgerichtshof beanstandete zunächst, dass die Regelung zur Präsenzpflicht von der Hochschule nicht hinreichend bestimmt war. Es blieb unklar, wie oft man fehlen durfte und welche Folgen hieraus erwuchsen. Vor allem war die Regelung aber nach Auffassung des Gerichts unverhältnismäßig. Die Richter konnten nicht erkennen, welcher Lernzuwachs allein aus der physischen Anwesenheit eines Studierenden folgen solle. Wer nur körperlich anwesend ist, muss nicht zwangsweise etwas lernen. Dieser Grundgedanke dürfte sich auf eine ganze Reihe von Anwesenheitspflichten erstrecken, die demnach auch rechtswidrig sein dürften.

 

Zulässige Regelungen

Private Hochschulen stellen eine Ausnahme dar: Da Hochschulen in privater Trägerschaft einen Vertrag mit ihren Studierenden schließen, können sie auch die Vertragsbedingungen bestimmen. In diesem Rahmen ist es durchaus zulässig, Anwesenheitspflichten zu vereinbaren. Darüber hinaus ist an staatlichen Hochschulen eine Präsenzpflicht nur in sehr seltenen Fällen angebracht und dann auch zulässig. Die Regelung in Nordrhein-Westfalen vermittelt eine Idee: Demnach sind Teilnahmepflichten nur in Exkursionen, Sprachkursen, Praktika, praktischen Übungen oder vergleichbaren Lehrveranstaltungen zulässig – also in solchen Veranstaltungen, bei denen die Teilnahme zwangsweise über das bloße In-der-Veranstaltung-Sitzen hinausgeht. Seminare gehören hierzu allerdings ausdrücklich nicht.